Der erste Mai gab zu reden. Hier mein Streitgespräch mit Felix Wehrli im Regionaljournal.

https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/emotionales-streitgespraech-zum-polizei-einsatz-am-1-mai?partId=12382042

Herr von Wartburg, aktuell sprechen alle über Machtspiele. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Einverstanden?

Gerne

Beginnen wir mit dem Klimaschutz. Welche Massnahmen würden Sie als Regierungsrat der unterstützen?

Ich stehe ein für alle politischen Entscheidungen, die die Zukunft der nächsten Generation wirklich schützen. Man sagt, die Älteren tun alles dafür, den Jüngeren die Welt wohlbestellt zu überlassen. Tun wir das? Der Generationenvertrag ist brüchig geworden. Wir sind auf dem besten Weg, die Welt irreversibel zu zerstören. Das muss aufhören.

Und was würden Sie als Regierungsrat in Basel für den Klimaschutz machen?

Wir müssen Klimaschutz so ausgestalten, dass er für die Menschen sozialverträglich, verständlich zumutbar und nachvollziehbar ist. Unser Energiegesetz in Basel ist das beste Beispiel für diesen Weg, aber erst ein Anfang. Die Stadtentwicklung könnte neu dafür sorgen, dass die neuen Areale höchste Umweltstandards erfüllen, zu einem Hort für Kreislaufwirtschaft werden, dass die Fernwärme rasch ausgebaut und eine Solaroffensive lanciert wird.

Was fordern Sie genau? Dass es Subventionen gibt für Solaranlagen? Dass man gesetzliche Hürden abbaut?

Ja, aber nicht nur. Klimaschutz ist nicht gratis zu haben und wir müssen nun dringend endlich alle Weichen richtig stellen. Die Zeit ist knapp. Wir machen einach viel zu wenig. Und ich würde auch vor Verboten nicht zurückschrecken. Den Rhein haben wir auch nicht mit Eigenverantwortung badebereit bekommen, sondern mit dem Verbot, Abwässer einfach ungereinigt in den Rhein zu leiten. Ich habe auch versucht, die Idee anzustossen, dass das Kapital in den Klimaschutz eingebunden wird, eine Idee wäre eine Finanztransaktionssteuer, die nur dem Klimaschutz zugutekommt. Meine Standesinitiative scheiterte aber leider an den Grünliberalen. Es fehlte nur eine Stimme.

SP-Grossrät*innen ,fordern, dass man Hausbesitzer*innen «Abwrackprämien» für alte Heizsysteme zahlt und dass Plätze entsiegelt werden. Wie stehen Sie dazu?

Eine sehr gute Idee. Wenn wir wirklich dekarbonisieren wollen, braucht es Hilfe vom Staat. Und ja, wir müssen in unserer Stadt die Hitzeinseln reduzieren.

Was ist Ihr Ansatz?

Klimaschutz muss endlich auch in der Politik extrem, radikal und disruptiv vorangetrieben werden, nur so können wir das knappe Zeitfenster das uns bleibt, noch nutzen.

Ich habe Ihre Antworten auf Smartvote angeschaut. Da steht, Sie seien für die Klimagerechtigkeitsinitiative. Sie fordert, dass der Kanton Basel-Stadt die Treibhausgasemissionen auf Netto Null senkt bis 2030.

Hu, ja das stimmt.

Haben Sie das Gefühl, in der Zeit der grünen Welle würden Basler*innen mit Streiks und Gewalt auf Lenkungsabgaben und verschärfte Emissionsgesetze reagieren?

Nein, Menschen sind vielmehr froh um klare Kante, auch beim Klima. Die Politik muss eine Führungsrolle übernehmen. Endlich.

Die Stimmbevölkerung hat im Februar den Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme besser» des Gewerbeverbands angenommen. Sie fordert, dass bis 2050 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr in Basel unterwegs sind. Als Regierungsrat müssten Sie die Umsetzung mitausarbeiten. Wie würden Sie vorgehen?

Es braucht einen konkreten Zeitplan. Wir erfinden ja diesbezüglich das Rad nicht neu. Das Vorbild ist Kopenhagen. Richtig hohe Lenkungsabgaben auf SUV-Benzinern wirken dort Wunder.

Laut Smartvote unterstützen Sie weniger Parkplätze für die Autofahrer*innen, und möchten den Veloverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr priorisieren und auch den ÖV ausbauen. Kann man so das Klima schützen?

Ja, Velofahren muss maximal attraktiv werden. Und dies für möglichst viele Menschen. Und da sind wir doch einfach nicht gut genug.

Die Frage lautete: «Soll der Kanton Basel-Stadt Massnahmen ergreifen, um den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu priorisieren?»

Ja ich weiss und meine Antwort ist ja.

Wie wäre es denn, wenn man den privaten Autoverkehr in der Stadt einschränkt zugunsten des Gewerbes? Weniger Privatautos heisst mehr Platz für Lieferwagen.

Weniger Privatautos in der Stadt bedeuten mehr Luft zum Leben, Wien macht gerade vor, wie es gehen könnte.

In den Parkhäusern der Stadt hat es fast immer freie Plätze. Und auch private Einstellplätze gibt es, die sind ,halt teurer.

Ja, die sind teuer, weil wie das Wort Parkplatz ja zeigt, das Parken Platz braucht und dies mitten in einer Stadt einfach teuer ist.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie gegen Zwänge bei Heizungen und Autos und setzen stattdessen auf umweltfreundliche Technologien. Reicht das, um den Klimawandel zu stoppen?

Sie haben mich nicht richtig verstanden, das reicht nie und nimmer.

Der CO2-Ausstoss von Autos und Heizsystemen braucht scharfe Vorgaben. Elektromobilität muss wie in Norwegen breit gefördert werden. Wir müssen unsere Anstrengungen in Bildung und Forschung verstärken und neue Lenkungsabgaben umsetzen, die an die Verbraucher zurückfliessen. Der Schweizer Finanzplatz darf keine weiteren Projekte zum Abbau fossiler Brennstoffen mehr finanzieren und wir müssen endlich anfangen, Tempo zu machen.

Und das wäre alles gar nicht so schwierig. Eine bescheidene und weltweit identisch erhobene Finanztransaktionsteuer würde auf einen Schlag die drängenden Fragen nach der Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen beantworten. Ein Gefäss, in welchem ein Teil der Erträge gebündelt eingesetzt werden könnte, existiert bereits. Der "Green Climate Fund" der UNO ist aufgestellt und aktiv. Parallel könnte jede Nation ihre lokalen Massnahmen mit einem Teil der generierten Geldern alimentieren.

Heisst das, Sie glauben, dass neue ökologische Technologien alleine den Klimawandel stoppen können?

Nein, das glaube ich nicht nur, ich weiss, dass das nicht reicht.

Reden wir über Steuerpolitik: Stellen Sie sich vor, Stephanie und der Freisinnige Baschi Dürr werden gewählt und es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Müsste Basel sich dann auf eine Steuerpolitik für Reiche einstellen, wie ,SP-Präsident Pascal Pfister es befürchtet?

Ja.

Mit der Topverdienersteuer werden Einkommen über 200'000 Franken höher besteuert.

Ja, man muss solche Volksentscheide akzeptieren und es ist bei den Steuern wie im Leben, die Stärkeren helfen den Schwächeren. Das ehrt die Stärkeren und dafür sind wir ihnen auch dankbar.

Liebäugeln Sie nicht mit Steuersenkungen?

Nein.

Das wäre aber fast passiert. Mitte Oktober stimmte der Grosse Rat darüber ab, ob Dividenden tiefer besteuert werden sollen. Die LDP war dafür, obwohl Corona schon längst den Alltag bestimmte. Die beabsichtigte Steuersenkung ,scheiterte an der Linken und an der GLP.

Ja, für einmal war der Slalomkurs der GLP auf der Seite des gesunden Menschenverstands– aber auch erst im zweiten Anlauf, davor waren sie zuerst auf die Motion eingetreten. Es ist eine Affront gegenüber der Bevölkerung, die eine hart verhandelte Steuervorlage angenommen hatte.

Sie meinen den Steuerkompromiss bei der ,Steuervorlage 17. Damals einigten sich rechts und links (mit Ausnahme der BastA!) unter anderem auf eine höhere Dividendenbesteuerung. Danach kam die Linke mit der Topverdienersteuer hervor – und die Bürgerlichen wollten sich mit der Senkung der Dividendenbesteuerung rächen.

Ich muss nochmals fragen: So lange Coronakrise ist, wollen Sie keine Steuersenkungen. Versprechen Sie das?

Ja.

Okay. Bürgerliche sparen gerne. Wo würden Sie den Sparhebel ansetzen?

Ich würde zur jetzigen Zeit nicht sparen. Das können wir uns nicht leisten.

Ich merke, Sie haben eine Freude an meinen Fragen.

Ja.

Vor dem Interview habe ich mir überlegt: Was sind die wichtigsten Geschäfte und Themen der Basler Politik. 

Ich bin schon lange im Grossen Rat, und bin nahe an diesen Geschäften. Corona zeigt im Moment, dass es Zeiten gibt, in denen der Staat seiner sozialen Verantwortung nachkommen muss und auf allen Zylindern die Menschen, die in Not geraten, unterstützen muss. Zudem müssen wir jetzt diese Stadt klimagerecht umbauen. Jetzt und zwar wirklich jetzt. Und wir müssen dafür schauen, dass das Wohnen in Basel trotz der mit Geld gefluteten Kapitalmärkte erschwinglich bleibt.

Gut, gehen wir zurück zu Corona: Basel-Stadt ist mit seinen Massnahmepaketen weiter gegangen als andere Kantone. Verantwortlich zeichnen Finanzdirektorin Tanja Soland und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, beide SP. Wäre das auch mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit möglich gewesen? 

Nein, ich denke nicht.

Wieviel Gestaltungsspielraum hätte Soland denn noch als Finanzdirektorin in einer bürgerlichen Regierung? Nehmen wir zum Beispiel die Basler Dreidrittels-Lösung bei den Geschäftsmieten, die von den Gewerbler*innen sehr begrüsst wird. Auf nationaler Ebene wird eine ähnliche Lösung ,von vielen Bürgerlichen bekämpft.

Keinen mehr.

Was stimmen Sie beim Wohnraumfördergesetz am 29. November?

Ich stimme für das Referendum.

Konkret: Was ist in Ihren Augen eine günstige und schützenswerte Dreizimmerwohnung? Wieviel darf die kosten, um noch als günstig zu gelten?

Als bezahlbar gilt gemäss dem neuen Gesetz die günstigere Hälfte der Mietwohnungen. Konkret gelten somit zum Beispiel Dreizimmerwohnungen mit einem Mietzins unter 1277 Franken (ohne Nebenkosten) als bezahlbar und sind geschützt. Eine 3-Zimmer-Wohnung für 1400 Franken fällt bereits nicht mehr unter den Wohnschutz. Das ist eine ungenügende Umsetzung der Initiative. Wir wollen, dass mehr Wohnungen unter die neuen Bestimmungen fallen, denn nur so kann das Ziel, dass in der Stadt genug erschwinglicher Wohnraum erhalten bleibt, erreicht werden.

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Regierungsrätin Tanja Soland ,will, dass Immobilien Basel-Stadt dreimal mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellt als unter ihrer Vorgängerin, Eva Herzog. Damit stärkt sie die Objekthilfe. Wie finden Sie das?

Ich finde das sehr gut.

Also sind sie für die linke Forderung, dass es auf dem Klybeck mindestens 50 Prozent günstigen Wohnraum braucht?

Ja, ich bin dafür!

Was würden Sie anders machen?

Nichts, 50/50 ist klare Kante!

Hätten Sie denn auf dem Lysbüchel nur Gewerbe und auf dem Klybeck nur Wohnen gemacht?

Nein.

Kommen wir zur Polizei, Ihrem Fachgebiet. Gemäss Smartvote sind Sie für mehr Polizeipräsenz. Was bedeutet das?

Ich bin nicht für mehr Präsenz, sondern für echte Präsenz. Im Tesla durch die Menschenmassen am Rheinufer zu fahren bringt nichts.

Müsste man das Korps ausbauen?

Nein, das Korps hat eine gute Grösse.

Was halten Sie vom Internetpranger für mutmassliche Randalierer*innen?

Das ist klar unverhältnismässig und falsch.

Auch wenn Gefahr droht, dass junge Menschen, die gar nichts gemacht haben, plötzlich aufgrund eines falschen Verdachts öffentlich an den Pranger gestellt werden?

Eben darum.

Schliessen wir mit ein paar kurzen Fragen ab: Bettelverbot, ja oder nein?

Nein.

Gibt es nicht einen liberaleren Weg? Graz machte gute Erfahrungen mit einem Bettelverbot light, bei dem aggressives Betteln verboten, stilles aber erlaubt ist.

Ich finde diese Unterscheidung zumindest prüfenswert. Graz macht das anscheinend sehr menschlich und gescheit.

Mindestlohn von 23 Franken: ja oder nein?

Ja natürlich.

Wie soll man dann Working Poors unterstützen?

Indem man einen Mindestlohn festsetzt.

Würden Sie Kürzungen der Sozialhilfe unterstützen, wie die SVP sie in vielen Kantonen fordert?

Nein.

Gibt es ein Thema, über das Sie noch reden möchten?

Nein.

Heute Abend startet die zweite Staffel der Serie #einstehenfüralleodernichts. Einstehen für "Alles oder nichts". Bis zu den Wahlen sind es noch 4 Wochen, bis zu den Herbstferien noch eine. Sprich, jetzt gilt es ernst und das für alle Kandidat*innen. In diese wichtigste Wahlkampfphase nehme ich euch nochmal mit. So offen und oft, wie es geht. Heute Abend steht ein erster Höhepunkt an: Vor vollem Saal darf ich das Inputreferat zum Referendum gegen das Übertretungsstrafgesetz halten. Das sind parteiinterne Entscheidungsprozesse, das gehört aber auch zum Wahlkampf. Vor allem jetzt muss ich meinen SP-Kolleginnen nochmal zeigen, dass sie richtig entschieden haben, als sie mich zum Kandidaten gewählt haben.

Zudem sind diese Woche doch einige Wahlkampfaktionen in der ganzen Stadt geplant. Ein hin und her mit dem Ziel, so viele Menschen wie möglich persönlich zu begegnen.

Schliesslich steht am Donnerstag ein Political Poetry Slam an. Kandidat*innen werden sich je mit einem eigenen «Slam» präsentieren. Ich bin sicher, ich bin nicht der einzige der nervös ist...

Ich freue mich also, wenn Ihr mir auf Social Media und an dieser Stelle auf meinem Weg durch diese turbulenten Woche folgt. Es wird anstrengend, aber auch einmalig spannend.

Dienstag: Ich muss arbeiten, Vierergespräche, Zahnarzt (auch im #TeamGuschti), Einvernahme, Post erledigen, Klient*innen zurückrufen, Eingaben diktieren... Aber ich muss auch ein Video produzieren. Das tönt einfacher als es ist. Ich stehe irgendwo in der Stadt und rede in mein Telefon. Das Bild muss stimmen, der Ton und natürlich der Text. Peinlich darf es einem nicht sein... sonst geht gar nichts. Dann gehts am Abend zum "phonebanking". Getreu unserem Motto: Wir reden mit den Menschen und nicht über die Menschen. Auf dem Bild die Campaigner, die das Telefonieren organisieren. Jeder Anruf ist anders. Aber sobald ein Gespräch beginnt, wird es spannend. Es geht am Schluss nichts über den direkten Kontakt, wenn man wirklich wissen will, was die Menschen bewegt.

Mittwoch, 25. September 2019

Was für ein Tag! Zuerst am frühen Morgen Gipfeli verteilen

am Bahnhof, dann 4 Stunden GPK, dann über Mittag eine Sitzung der Regiokommission, dann Büro und heute Abend noch telefonieren mit Wähler*innen. Dabei müsste ich eigentlich unbedingt an meinem Poetry Slam Text für morgen arbeiten...

Donnerstag, 26. September 2010, Political Poetry Slam im Barracuda, eines meiner persönlichen Wahlkampfhighlights!

Alle Beiträge kann man hier nochmals anschauen:

https://www.youtube.com/channel/UCrwZLrU745LDSp8oBVib2HQ

Der Sommer ist vorbei und der Politikbetrieb nimmt wieder Fahrt auf. Ich werde immer wieder gefragt, wie das denn so sei im Grossen Rat und was wie es denn so in der Politik in Basel laufe. Ich habe mich deshalb entschieden, diese erste Woche nach der Sommerpause für einen «Blick hinter die Kulissen» zu nutzen. Ihr sollt die Sorgen, die Höhen und Tiefen, die Schwierigkeiten und die schönen Momente einer Politwoche miterleben können. Politik erlebt aus meiner ganz subjektiven Warte, möglichst in Echtzeit, ungeschminkt und ohne Filter. In dieser Woche steht für mich Folgendes im Vordergrund:

Ich werde versuchen den Grossen Rat dazu zu bringen, eine Resolution zu verabschieden. Das Thema sei noch nicht verraten. Zuerst muss es am Mittwoch im Plenum überhaupt auf die Traktandenliste kommen. Schon das ist gar nicht so einfach. Dann brauchen wir sogar eine Zweidrittelsmehrheit, damit meine Resolution überhaupt verabschiedet wird.

Weiter sind im Parlament zwei Berichte der Geschäftsprüfungskommission GPK traktandiert, die ich als deren Präsident diese Woche im Plenum vertreten darf: zum einen unseren Jahresbericht mit verschiedenen Empfehlungen an die Regierung und zum anderen den Bericht zur BVB, der bereits bei der Veröffentlichung im Juni für einigen Wirbel gesorgt hat. Es wird für mich sehr spannend sein, wie diese Berichte aufgenommen und wie die Abstimmungen dazu ausfallen werden.

Politik ist entgegen der landläufigen Meinung häufig differenziert, die Arbeit an Geschäften zeitaufwändig, aber lösungsorientiert. Kommt nach viel Vorarbeit ein Geschäft im Grossen Rat zur Abstimmung, dann gilt es:

Alles oder nichts!

***Update*** Montag, 9. September 2019, Zum Rebaus

Die Fraktionssitzung

Immer am Montagabend vor der wöchentlichen Sitzung des Grossen Rates finden die Fraktionssitzungen statt. Dort fallen erste wichtige Entscheidungen. Bringt die SP meine Resolution oder nicht, was sagt meine Fraktion zu den Berichten der GPK? Alle Geschäfte der anstehenden Grossratssitzung werden Punkt für Punkt durchgegangen. Dabei werden die Positionen der einzelnen Fraktionen bestimmt. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Aufnahme der beiden GPK-Berichte und meines Resolutionsentwurfs und hoffe, mein «Alles oder nichts»-Moment kommt nicht schon in der Fraktion.

***Update*** Montag, 9. September 2019, Zum Rebhaus

Die Fraktionssitzung 2

Fraktionssitzungen sind vertraulich. Ich kann Euch deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verraten, was wir alles beraten und wie wir entschieden haben. Gedauert hat die Sitzung allerdings sehr lange, trotz der strengen Sitzungsleitung von Fraktionschef Thomas Gander. Das bedeutet: Es wird ein heisser Mittwoch im Grossen Rat. Meine Resolution, soviel darf ich sagen, wird morgen eingereicht!

***Update*** Dienstag, 10. September 2019, mein Büro

Vorbereitung der Voten

Ich werde am Mittwoch beide Geschäfte der GPK – den GPK-Jahresbericht und den Bericht zur BVB - vor dem Plenum vertreten dürfen. Das heisst: Ich sitze vorne und habe ganz zu Beginn das Wort.

Ich muss also bestens vorbereitet sein. Welche Schwerpunkte erwähne ich, wie gliedere ich mein Votum? Wie schaffe ich es, die Anliegen und die Empfehlungen der Kommission dem Plenum zu vermitteln? Zudem überlege ich mir schon vorher, welche kritischen Bemerkungen kommen könnten und wie ich dann darauf reagieren kann. Denn klar ist: Wenn die Oberaufsicht sich einmischt, kritisiert und empfiehlt, muss sie immer auch mit Widerstand rechnen. Abgesehen davon, werde ich auch meine neue Resolution präsentieren und die will ja auch vorbereitet sein. Das gibt heute sehr viel zu tun.

Jetzt nur keine Schreibblockade!

Die ganze Debatte kann übrigens morgen Vormittag live mitverfolgt werden:

http://www.grosserrat.bs.ch/de/service/web-tv

***Update*** Dienstag, 10. September 2019, 17.30 Uhr, immer noch mein Büro

Die Resolution ist eingereicht!

***Update*** Dienstag, 10. September 2019, 19.00 Uhr, immer noch mein Büro

Deutungshoheit vor der GPK-Debatte

Heute um 14.20 Uhr erreicht mich die Medienmitteilung der Regierung mit der Stellungnahme der BVB zum GPK-Bericht. Zur Erinnerung: Morgen ist der GPK-Bericht zur BVB im Grossen Rat traktandiert. Bei der letzten BVB-Stellungnahme hatte der Regierungsrat noch eine Woche vorher informiert. Er hatte damals ausdrücklich vermerkt, dass es ihm ein Anliegen sei, den Mitgliedern des Grossen Rates diese Informationen im Voraus bekannt zu machen, damit eine gute Vorbereitung für eine konstruktive Debatte möglich sei. Zu dieser Einschätzung ist man offenbar dieses Mal nicht gekommen.

Medienmitteilung der Regierung mit Stellungnahme der BVB

Ab 15.00 Uhr begann das Telefon zu klingeln. Die Journalisten wollten sofort eine Einschätzung von mir. «Die Regierung kritisiert die GPK». Da wollen natürlich alle sofort wissen, was der GPK-Präsident dazu sagt.

Es ist jetzt 19.00 Uhr. Selbstverständlich werde ich in meinem Votum morgen im vollen Saal auf die Medienmitteilung der Regierung und auf die kritische Stellungnahme der BVB reagieren. Vorbereitet werde ich sein, auch wenn das bedeutet, dass auch der heutige Abend sich in die Länge zieht.

Das Finale - morgen Vormittag live per Web TV des Grossen Rates.

***Update*** Dienstag, 17. September 2019, 16.00 Uhr

Das Finale meines Votums zum GPK-Bericht vom Mittwoch kann man auf Facebook sehen:

https://scontent.fqls2-1.fna.fbcdn.net/v/t39.24130-6/10000000_138358840770614_6534383707283475955_n.mp4?_nc_cat=111&efg=eyJ2ZW5jb2RlX3RhZyI6Im9lcF9oZCJ9&_nc_oc=AQkMV1eT_b_zOAbLX6EJUhBamwjyVPmUjTLmdDMMiqf6x-1ZtDlGs24WhbeDGflIKno&_nc_ht=scontent.fqls2-1.fna&oh=5e4029683459016a294ec77d639fa99a&oe=5E0AE363

Die ganzen 40-Minuten, ja - es gab viel zu klären, könnt Ihr euch hier auf Youtube ansehen: https://youtu.be/wZ23_i8JMtk

Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats trage ich zusammen mit meinen Kolleg*innen eine Mitverantwortung dafür, dass die staatlichen Akteure im Kanton Basel-Stadt rechtmässig, korrekt, effizient und nachvollziehbar handeln. Es ist dabei nie einfach, andere und ihr Tun zu kritisieren. Aber ich hoffe sehr, dass die GPK mit ihrem Bericht und ihrer Arbeit einen Beitrag geleistet hat, dass die BVB nun aus der Krise und zur Ruhe kommt.

Ein anderes interessanten Beispiel für diese Arbeit ist dasjenige der Gefahrentransporte.

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-fuerchtet-schreckensszenarien-massnahmen-des-bundes-reichen-dem-kanton-nicht-135612277?utm_source=shared-facebook&utm_medium=shared&utm_campaign=Social+Media&fbclid=IwAR2wJbEuzAJUZnOX7TbJSJV0WxfCTXzQHU9ZUqi6I_an5tRbJ85a164mGRU

Dieses Szenario ist in der GPK seit 2013 ein Thema. Ich bin sehr froh, dass die Regierung hier alles versucht, um das BAV zu überzeugen, dass die Gefahr zu gross geworden ist. In keiner Schweizer Grossstadt werden so viele Gefahrgüter mit der Bahn transportiert wie in Basel. Und laut dem Plangenehmigungsgesuch werden die Gefahrgutmengen bis 2030 nochmals um 60 Prozent steigen. Ich frage mich, was der lapidare Satz des BAV, dass keine untragbaren Risiken bestünden genau meint: Ein Unfall hätte katastrophale Folgen. 30 Prozent der Menschen, die sich in einem Radius von 2,5 Kilometern eines Chlorgasunfalles aufhalten, sind in Todesgefahr, wenn sie das Gas einatmen.

Der Rest der Woche war dann endlich wieder geprägt von meiner Arbeit als Anwalt in meiner Kanzlei. Ausser der Mittwoch Abend, da war ich mit dem Team Ghostbuster doch ausgerechnet noch bei dem Betrieb eingeladen, den wir am Morgen noch kritisiert hatten. Aber dann gilt, kneifen zählt nicht und auch die Mitglieder der GPK wurden sehr nett empfangen.

Diese Kreuzweiche, demnächst am Burgfelderplatz.

Produziert von diesem Experten, seit 35 Jahren bei den BVB!

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Am Samstag war ich dann noch im Einsatz im Team DJS beim Lauf gegen Grenzen auf der Claramatte, eine Stimmung wie im Central Park! Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsoren­lauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant­*innen und Sans-­Papiers einsetzt. Star unseres Teams war Tanja Soland. Ich gab alles, leider gingen am Morgen in der Hektik die Laufschuhe vergessen, der Untergrund solider Beton..., aber 28 Runden immerhin und jede Runde bringt Geld für Organisationen, die einstehen für eine Welt ohne Rassismus und Aus­grenz­ung und für eine menschen­freund­liche Migrations­politik.

"Die globale Klimaerwärmung ist heute mit Abstand die grösste Bedrohung für die Menschheit. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Es braucht heute und nicht morgen einen ganzen Strauss von Massnahmen

Und diese funktionieren nur, wenn sie sozialverträglich sind. Tatsache ist: Der Klimawandel trifft die Ärmsten zuerst. Verursacher sind aber in weiten Teilen die Reichen. Gerade für die wohlhabende Schweiz muss deshalb ernsthafter und griffiger Klimaschutz das Gebot der Stunde sein!"

#guschtinachbern #WahlCH19 #Klimawahl19 #DarumStarkeSP

Dass die Abschreckung allfälliger Nachahmer bis 2018 anhalten würde, dachte sich wohl nicht einmal Rektor Gygli. Greta sei Dank, es wird wieder gestreikt und dieses Mal ist es wichtiger als je zuvor!

Thomas Hürlimann erzählt in einer seiner eigenen 1. August-Reden von der Rede seines Vaters, Hans Hürlimann, auf dem Rathausplatz in Schwyz im Jahr 1958:

Der Himmel über den Mythen war schwarz geworden, schon wummert nah ein Donner, schon klatschen erste Tropfen herab, Trachtenfrauen, Ehrengäste, Turner und Alphornbläser stürzen davon, aber vorn, am Rednerpult, gibt der Vater nicht auf. Tapfer stösst er die Schwurfinger ins herabplatzende Gewitter und: «Unter solchen Blitzen», schreit er, «im Glanz solcher Blitze, Miteidgenossen, ist der Bund der Freiheit geschlossen worden!»

Miteidgenossinnen und auch Ausländerinnen waren wohl schon auf dem Platz, gemeint und angesprochen wurden sie jedoch damals offensichtlich nicht. Es war eine andere Zeit, eine andere Konvention, aber vor allem eine andere Realität für Frauen.

Mein Grossvater war zur gleichen Zeit Arzt in Zug, in welcher Hürlimann damals Regierungsrat war. Auch er, Patriarch alter Prägung, durch und durch, auch er hätte mit Sicherheit nur von den Miteidgenossen gesprochen. Die Männer rauchten im Salon, die Frauen waren in der Küche beim Abwasch.

Die Zeiten haben sich geändert, das Land hat sich geändert.

Wie ungerecht erscheinen heute die Ungleichheit, diese leidigen Konventionen und Vorrechte der Männer, die so vielen Menschen die Freiheit genommen haben, ihr Leben frei und unabhängig zu gestalten. Diese kurze Rückschau lässt auch die ganze Kraft und Freiheit des diesjährigen Frauenstreiktags am 14. Juni nochmals aufleben.

Ich bin überzeugt, dass in der Veränderung eine grosse Kraft liegt. Wer hätte gedacht, dass aus einem im Bürgerkrieg zerstrittenen Bauernstaat mit patriarchalen Strukturen, mit verschiedenen Religionen und Sprachen, hohen Bergen und wenig Rohstoffen einmal ein erfolgreiches und offenes Land wird, dass die Gleichberechtigung in der Verfassung verankert hat?

Aber der Erfolg verpflichtet auch:

Erstens: Es gibt immer noch nirgends auf der Welt volle Gleichberechtigung. Auch wir müssen endlich den Kreis, der in einer modernen Gesellschaft Berechtigten, weiter ziehen. Herkunft, Rasse, Geschlecht, Religion und sexuelle Orientierung sind hoffentlich nie mehr taugliche Ausgrenzungskriterien.

Zweitens: Die Schweiz liegt mitten in Europa. Was Adolf Muschg 2006 sagte stimmt nach wie vor:

«Die Schweiz ist ein Kernland Europas, es verdient nicht, sein Hinterhof zu werden, auf dem sich Geschäfte machen lassen, die das Tageslicht scheuen müssen.» Die Schweiz, sagte er, könne sehr viel dazu beitragen, «dass die Einrichtung des europäischen Hauses besser stimmt.»

Und vergessen wir nicht: Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war geprägt von Kriegen, Intoleranz, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Terror. Die zweite Hälfte von der Idee, dass Völker über Grenzen hinweg sich stützen und in Respekt und in Würde miteinander leben sollen.

Und heute? Die europäische Idee wird wieder in Frage gestellt. Das darf nicht sein!.

Gerade wir, mit unserer einzigartigen Erfahrung in der direkten Demokratie und im föderalen Zusammenhalt, wir hätten so viel einzubringen in ein modernes Europa.

Drittens: Der Klimawandel! Und da sind wir, da ist die wohlhabende Schweiz gefordert.

Wohl noch nie vorher konnte eine Generation in der Schweiz so viel konsumieren.

Und der Wohlstand ist nicht unproblematisch. Die Effekte eines wohlgemeinten Öko-Lebensstils verpuffen, wenn gleichzeitig der Konsum ungebremst weitergeht. Ich habe sie gesehen diesen Sommer, all die Landsleute auf den Töffs, in ihren grossen Wagen. Da ist kein Wandel in Sicht.

Umgekehrt belasten Menschen aus ärmeren Milieus, die sich paradoxerweise selber als wenig sparsam und ökologische einschätzen, die Umwelt mit Sicherheit weniger. Tatsache ist, dass eine Bewohnerin, ein Bewohner der Schweiz im Schnitt 14 Tonnen Co2 verbraucht. Das sind 8 Tonnen mehr als der weltweite Durchschnitt.

Und wie auch immer erfolgreich unsere Wirtschaft ist, so wird doch langsam aber sicher allen klar, dass wir damit unsere Zukunft und die unserer Kinder gefährden, wenn wir nicht alles tun, um den Co2-Ausstoss zu senken.

Climate Change is hitting the poorest first, and it is caused by the rich.

Klimawandel wird die Ärmsten zuerst treffen, und er ist in weiten Teilen verursacht durch die reichen Länder. Ländern wie der Schweiz. Klar ist, eine Welt, auf der sich die globale Mitteltemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau um 4 Grad erwärmt, hat noch nie ein Mensch gesehen.

Darum ist der Klimaschutz gerade auch für die reiche Schweiz, das Land der Banken, ein unverzichtbares Gebot der Stunde.

Klimaschutz kann und wird aber nur erfolgreich sein, wenn er sozialverträglich erfolgt.

Es darf nicht sein, dass durch die Massnahmen in der Klimapolitik untere Einkommensschichten weiter unter Druck kommen.

Meine Vorschlag ist deshalb eine globale Klimasteuer, die weltweit auf sämtlichen Finanztransaktionen erhoben würde. Der gesamte Ertrag der Steuer käme dem Klimaschutz zu. So würde das Kapital auf Dauer einen fairen Beitrag leisten, um die Klima-Katastrophe zu drosseln und die Behebung der Schäden mitzufinanzieren.

Wenn Kapitalismus, dann wenigstens einer, bei dem das Kapital nicht nur arbeitet, sondern vorausschauend auch einen relevanten Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leistet.

Schliessen will ich mit Max Frisch:

Machen wir Gebrauch von der Freiheit, der wir uns rühmen, der Freiheit der Gedanken und der Freiheit der Rede.

Nutzen wir die Freiheit, die uns der Erfolg unseres Landes gibt, um zu handeln.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen 1. August.