- Christian von Wartburg
Einstehen für «Alles oder nichts»
Aktualisiert: 17. Sept. 2019
Der Sommer ist vorbei und der Politikbetrieb nimmt wieder Fahrt auf. Ich werde immer wieder gefragt, wie das denn so sei im Grossen Rat und was wie es denn so in der Politik in Basel laufe. Ich habe mich deshalb entschieden, diese erste Woche nach der Sommerpause für einen «Blick hinter die Kulissen» zu nutzen. Ihr sollt die Sorgen, die Höhen und Tiefen, die Schwierigkeiten und die schönen Momente einer Politwoche miterleben können. Politik erlebt aus meiner ganz subjektiven Warte, möglichst in Echtzeit, ungeschminkt und ohne Filter. In dieser Woche steht für mich Folgendes im Vordergrund:
Ich werde versuchen den Grossen Rat dazu zu bringen, eine Resolution zu verabschieden. Das Thema sei noch nicht verraten. Zuerst muss es am Mittwoch im Plenum überhaupt auf die Traktandenliste kommen. Schon das ist gar nicht so einfach. Dann brauchen wir sogar eine Zweidrittelsmehrheit, damit meine Resolution überhaupt verabschiedet wird.
Weiter sind im Parlament zwei Berichte der Geschäftsprüfungskommission GPK traktandiert, die ich als deren Präsident diese Woche im Plenum vertreten darf: zum einen unseren Jahresbericht mit verschiedenen Empfehlungen an die Regierung und zum anderen den Bericht zur BVB, der bereits bei der Veröffentlichung im Juni für einigen Wirbel gesorgt hat. Es wird für mich sehr spannend sein, wie diese Berichte aufgenommen und wie die Abstimmungen dazu ausfallen werden.
Politik ist entgegen der landläufigen Meinung häufig differenziert, die Arbeit an Geschäften zeitaufwändig, aber lösungsorientiert. Kommt nach viel Vorarbeit ein Geschäft im Grossen Rat zur Abstimmung, dann gilt es:
Alles oder nichts!
***Update*** Montag, 9. September 2019, Zum Rebaus
Die Fraktionssitzung
Immer am Montagabend vor der wöchentlichen Sitzung des Grossen Rates finden die Fraktionssitzungen statt. Dort fallen erste wichtige Entscheidungen. Bringt die SP meine Resolution oder nicht, was sagt meine Fraktion zu den Berichten der GPK? Alle Geschäfte der anstehenden Grossratssitzung werden Punkt für Punkt durchgegangen. Dabei werden die Positionen der einzelnen Fraktionen bestimmt. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Aufnahme der beiden GPK-Berichte und meines Resolutionsentwurfs und hoffe, mein «Alles oder nichts»-Moment kommt nicht schon in der Fraktion.
***Update*** Montag, 9. September 2019, Zum Rebhaus
Die Fraktionssitzung 2
Fraktionssitzungen sind vertraulich. Ich kann Euch deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verraten, was wir alles beraten und wie wir entschieden haben. Gedauert hat die Sitzung allerdings sehr lange, trotz der strengen Sitzungsleitung von Fraktionschef Thomas Gander. Das bedeutet: Es wird ein heisser Mittwoch im Grossen Rat. Meine Resolution, soviel darf ich sagen, wird morgen eingereicht!
***Update*** Dienstag, 10. September 2019, mein Büro
Vorbereitung der Voten
Ich werde am Mittwoch beide Geschäfte der GPK – den GPK-Jahresbericht und den Bericht zur BVB - vor dem Plenum vertreten dürfen. Das heisst: Ich sitze vorne und habe ganz zu Beginn das Wort.
Ich muss also bestens vorbereitet sein. Welche Schwerpunkte erwähne ich, wie gliedere ich mein Votum? Wie schaffe ich es, die Anliegen und die Empfehlungen der Kommission dem Plenum zu vermitteln? Zudem überlege ich mir schon vorher, welche kritischen Bemerkungen kommen könnten und wie ich dann darauf reagieren kann. Denn klar ist: Wenn die Oberaufsicht sich einmischt, kritisiert und empfiehlt, muss sie immer auch mit Widerstand rechnen. Abgesehen davon, werde ich auch meine neue Resolution präsentieren und die will ja auch vorbereitet sein. Das gibt heute sehr viel zu tun.
Jetzt nur keine Schreibblockade!
Die ganze Debatte kann übrigens morgen Vormittag live mitverfolgt werden:
http://www.grosserrat.bs.ch/de/service/web-tv
***Update*** Dienstag, 10. September 2019, 17.30 Uhr, immer noch mein Büro
Die Resolution ist eingereicht!
***Update*** Dienstag, 10. September 2019, 19.00 Uhr, immer noch mein Büro
Deutungshoheit vor der GPK-Debatte
Heute um 14.20 Uhr erreicht mich die Medienmitteilung der Regierung mit der Stellungnahme der BVB zum GPK-Bericht. Zur Erinnerung: Morgen ist der GPK-Bericht zur BVB im Grossen Rat traktandiert. Bei der letzten BVB-Stellungnahme hatte der Regierungsrat noch eine Woche vorher informiert. Er hatte damals ausdrücklich vermerkt, dass es ihm ein Anliegen sei, den Mitgliedern des Grossen Rates diese Informationen im Voraus bekannt zu machen, damit eine gute Vorbereitung für eine konstruktive Debatte möglich sei. Zu dieser Einschätzung ist man offenbar dieses Mal nicht gekommen.
Medienmitteilung der Regierung mit Stellungnahme der BVB
Ab 15.00 Uhr begann das Telefon zu klingeln. Die Journalisten wollten sofort eine Einschätzung von mir. «Die Regierung kritisiert die GPK». Da wollen natürlich alle sofort wissen, was der GPK-Präsident dazu sagt.
Es ist jetzt 19.00 Uhr. Selbstverständlich werde ich in meinem Votum morgen im vollen Saal auf die Medienmitteilung der Regierung und auf die kritische Stellungnahme der BVB reagieren. Vorbereitet werde ich sein, auch wenn das bedeutet, dass auch der heutige Abend sich in die Länge zieht.
Das Finale - morgen Vormittag live per Web TV des Grossen Rates.
***Update*** Dienstag, 17. September 2019, 16.00 Uhr
Das Finale meines Votums zum GPK-Bericht vom Mittwoch kann man auf Facebook sehen:
Die ganzen 40-Minuten, ja - es gab viel zu klären, könnt Ihr euch hier auf Youtube ansehen: https://youtu.be/wZ23_i8JMtk
Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats trage ich zusammen mit meinen Kolleg*innen eine Mitverantwortung dafür, dass die staatlichen Akteure im Kanton Basel-Stadt rechtmässig, korrekt, effizient und nachvollziehbar handeln. Es ist dabei nie einfach, andere und ihr Tun zu kritisieren. Aber ich hoffe sehr, dass die GPK mit ihrem Bericht und ihrer Arbeit einen Beitrag geleistet hat, dass die BVB nun aus der Krise und zur Ruhe kommt.
Ein anderes interessanten Beispiel für diese Arbeit ist dasjenige der Gefahrentransporte.
Dieses Szenario ist in der GPK seit 2013 ein Thema. Ich bin sehr froh, dass die Regierung hier alles versucht, um das BAV zu überzeugen, dass die Gefahr zu gross geworden ist. In keiner Schweizer Grossstadt werden so viele Gefahrgüter mit der Bahn transportiert wie in Basel. Und laut dem Plangenehmigungsgesuch werden die Gefahrgutmengen bis 2030 nochmals um 60 Prozent steigen. Ich frage mich, was der lapidare Satz des BAV, dass keine untragbaren Risiken bestünden genau meint: Ein Unfall hätte katastrophale Folgen. 30 Prozent der Menschen, die sich in einem Radius von 2,5 Kilometern eines Chlorgasunfalles aufhalten, sind in Todesgefahr, wenn sie das Gas einatmen.
Der Rest der Woche war dann endlich wieder geprägt von meiner Arbeit als Anwalt in meiner Kanzlei. Ausser der Mittwoch Abend, da war ich mit dem Team Ghostbuster doch ausgerechnet noch bei dem Betrieb eingeladen, den wir am Morgen noch kritisiert hatten. Aber dann gilt, kneifen zählt nicht und auch die Mitglieder der GPK wurden sehr nett empfangen.
Diese Kreuzweiche, demnächst am Burgfelderplatz.
Produziert von diesem Experten, seit 35 Jahren bei den BVB!
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Am Samstag war ich dann noch im Einsatz im Team DJS beim Lauf gegen Grenzen auf der Claramatte, eine Stimmung wie im Central Park! Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsorenlauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Sans-Papiers einsetzt. Star unseres Teams war Tanja Soland. Ich gab alles, leider gingen am Morgen in der Hektik die Laufschuhe vergessen, der Untergrund solider Beton..., aber 28 Runden immerhin und jede Runde bringt Geld für Organisationen, die einstehen für eine Welt ohne Rassismus und Ausgrenzung und für eine menschenfreundliche Migrationspolitik.
