Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen.
Demokratie ist in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts kein Selbstläufer. Die politischen Umwälzungen in Europa und die populistischen Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft sind alarmierend. Ich stehe ein für einen starken Rechtsstaat, der die Grundrechte und die Verfassung respektiert.
Gute Ideen sind gut, bessere besser. Dieser Ideen-Wettbewerb ist in Gefahr. In einer zunehmend polarisierten Welt erhalten die populistischen Tendenzen der Rechtsparteien Oberwasser. Es ist deshalb höchste Zeit, ihre Ideologien und einfachen Rezepte zu entlarven. Wir müssen alles tun, um den Mitbürger*innen und Mitbürgern die Verlogenheit populistischen Handelns aufzuzeigen.
Wenn das nächste Mal eine Minderheit zu Sündenböcken gemacht wird, müssen wir klarmachen, dass auch wir jederzeit Teil einer Minderheit sein können. Wenn das nächste Mal eine kollektive Schuldzuweisung geschieht, muss klar werden, dass erst populistisches Handeln die Menschen zu Opfern macht. Wir müssen dafür einstehen, dass Scheinlösungen, als das entlarvt werden, was sie sind: reine Propaganda um die eigene Agenda voranzubringen und Macht zu erlangen.
"Man kann die Verlogenheit populistischer Agitation entlarven"
Wenn das nächste Mal die Empörung über alle objektiven Erkenntnisse gestellt wird, müssen wir diesem Treiben Fakten entgegenstellen. Wenn das nächste Mal der Rechtsstaat zur Rettung eines angeblichen Übels preisgegeben wird, müssen wir die Institutionen des Rechtsstaats aktiv verteidigen.
Wir sind die Einzigen, die sich wirklich für die Schwächeren einsetzen. Und das ist heute wichtiger denn je. Denn: eine Gesellschaft, die nur auf das Leistungsprinzip abstellt, ist nicht gerecht.
Es ist dabei unsere Aufgabe, die Würde der Menschen zu schützen. Wir müssen dafür einstehen, dass sich alle Mitglieder unserer Gesellschaft als Menschen ernst genommen und respektiert fühlen.
"Wir sind die Einzigen, die sich für die Schwächeren einsetzen. Punkt."
Wir müssen aber auch auf die Menschen zugehen und zuhören. Andernfalls werden wir uns weiterhin wundern, warum ausgerechnet diejenigen nicht mit uns am gleichen Strick ziehen, die unsere Unterstützung am meisten nötig haben.
