Populismus spaltet die Gesellschaft

​

"Demokratie ist in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts kein Selbstläufer. Der Krieg in Europa, das Infragestellen unserer demokratischen Werte, der stete Angriff auf Menschen- und Grundrechte sind gefährliche Entwicklungen."

​

Die populistischen Angriffe auf unsere Grundwerte dauern an. Ich stehe ein für einen starken Rechtsstaat, der die Grundrechte und die Verfassung respektiert.

 

In einer zunehmend polarisierten Welt erhalten populistische Tendenzen Oberwasser.  Es ist deshalb höchste Zeit, ihre Ideologien und Rezepte  zu entlarven. Wir müssen die Verlogenheit populistischen Handelns aufzuzeigen.

 

Wenn das nächste Mal eine Minderheit zu Sündenböcken gemacht wird, müssen wir klarmachen, dass auch wir jederzeit Teil einer Minderheit sein können. Wenn das nächste Mal eine kollektive Schuldzuweisung geschieht, müssen wir dieser entgegentreten. Scheinlösungen müssen wir als das entlarven, was sie sind: Reine Propaganda, um die eigene Agenda voranzubringen und Macht zu erlangen.

​

​

Menschenrechte verteidigen, immer und immer wieder!

​

"Wenn die Empörung über alle objektiven Erkenntnisse gestellt wird und Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden, helfen nur Fakten."

​

Wenn der Rechtsstaat angegriffen wird, müssen wir unsere Institutionen aktiv verteidigen und einstehen für die Einhaltung der Menschenrechte.

​

"Unsere Freiheitsrechte sind verfassungsrechtlich geschützt, Sie sind nicht verhandelbar."

​

Wenn wir Grundrechte einschränken, dann nur auf einer gesetzlichen Grundlage. Und nur, wenn ein ein klares öffentliches Interesse besteht.