• Christian von Wartburg

Ein Interview mit Antworten


Herr von Wartburg, aktuell sprechen alle über Machtspiele. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Einverstanden?

Gerne


Beginnen wir mit dem Klimaschutz. Welche Massnahmen würden Sie als Regierungsrat der unterstützen?

Ich stehe ein für alle politischen Entscheidungen, die die Zukunft der nächsten Generation wirklich schützen. Man sagt, die Älteren tun alles dafür, den Jüngeren die Welt wohlbestellt zu überlassen. Tun wir das? Der Generationenvertrag ist brüchig geworden. Wir sind auf dem besten Weg, die Welt irreversibel zu zerstören. Das muss aufhören.


Und was würden Sie als Regierungsrat in Basel für den Klimaschutz machen?

Wir müssen Klimaschutz so ausgestalten, dass er für die Menschen sozialverträglich, verständlich zumutbar und nachvollziehbar ist. Unser Energiegesetz in Basel ist das beste Beispiel für diesen Weg, aber erst ein Anfang. Die Stadtentwicklung könnte neu dafür sorgen, dass die neuen Areale höchste Umweltstandards erfüllen, zu einem Hort für Kreislaufwirtschaft werden, dass die Fernwärme rasch ausgebaut und eine Solaroffensive lanciert wird.


Was fordern Sie genau? Dass es Subventionen gibt für Solaranlagen? Dass man gesetzliche Hürden abbaut?

Ja, aber nicht nur. Klimaschutz ist nicht gratis zu haben und wir müssen nun dringend endlich alle Weichen richtig stellen. Die Zeit ist knapp. Wir machen einach viel zu wenig. Und ich würde auch vor Verboten nicht zurückschrecken. Den Rhein haben wir auch nicht mit Eigenverantwortung badebereit bekommen, sondern mit dem Verbot, Abwässer einfach ungereinigt in den Rhein zu leiten. Ich habe auch versucht, die Idee anzustossen, dass das Kapital in den Klimaschutz eingebunden wird, eine Idee wäre eine Finanztransaktionssteuer, die nur dem Klimaschutz zugutekommt. Meine Standesinitiative scheiterte aber leider an den Grünliberalen. Es fehlte nur eine Stimme.

SP-Grossrät*innen fordern, dass man Hausbesitzer*innen «Abwrackprämien» für alte Heizsysteme zahlt und dass Plätze entsiegelt werden. Wie stehen Sie dazu?

Eine sehr gute Idee. Wenn wir wirklich dekarbonisieren wollen, braucht es Hilfe vom Staat. Und ja, wir müssen in unserer Stadt die Hitzeinseln reduzieren.


Was ist Ihr Ansatz?

Klimaschutz muss endlich auch in der Politik extrem, radikal und disruptiv vorangetrieben werden, nur so können wir das knappe Zeitfenster das uns bleibt, noch nutzen.


Ich habe Ihre Antworten auf Smartvote angeschaut. Da steht, Sie seien für die Klimagerechtigkeitsinitiative. Sie fordert, dass der Kanton Basel-Stadt die Treibhausgasemissionen auf Netto Null senkt bis 2030.

Hu, ja das stimmt.

Haben Sie das Gefühl, in der Zeit der grünen Welle würden Basler*innen mit Streiks und Gewalt auf Lenkungsabgaben und verschärfte Emissionsgesetze reagieren?

Nein, Menschen sind vielmehr froh um klare Kante, auch beim Klima. Die Politik muss eine Führungsrolle übernehmen. Endlich.


Die Stimmbevölkerung hat im Februar den Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme besser» des Gewerbeverbands angenommen. Sie fordert, dass bis 2050 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr in Basel unterwegs sind. Als Regierungsrat müssten Sie die Umsetzung mitausarbeiten. Wie würden Sie vorgehen?

Es braucht einen konkreten Zeitplan. Wir erfinden ja diesbezüglich das Rad nicht neu. Das Vorbild ist Kopenhagen. Richtig hohe Lenkungsabgaben auf SUV-Benzinern wirken dort Wunder.


Laut Smartvote unterstützen Sie weniger Parkplätze für die Autofahrer*innen, und möchten den Veloverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr priorisieren und auch den ÖV ausbauen. Kann man so das Klima schützen?

Ja, Velofahren muss maximal attraktiv werden. Und dies für möglichst viele Menschen. Und da sind wir doch einfach nicht gut genug.


Die Frage lautete: «Soll der Kanton Basel-Stadt Massnahmen ergreifen, um den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu priorisieren?»

Ja ich weiss und meine Antwort ist ja.


Wie wäre es denn, wenn man den privaten Autoverkehr in der Stadt einschränkt zugunsten des Gewerbes? Weniger Privatautos heisst mehr Platz für Lieferwagen.

Weniger Privatautos in der Stadt bedeuten mehr Luft zum Leben, Wien macht gerade vor, wie es gehen könnte.


In den Parkhäusern der Stadt hat es fast immer freie Plätze. Und auch private Einstellplätze gibt es, die sind halt teurer.

Ja, die sind teuer, weil wie das Wort Parkplatz ja zeigt, das Parken Platz braucht und dies mitten in einer Stadt einfach teuer ist.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie gegen Zwänge bei Heizungen und Autos und setzen stattdessen auf umweltfreundliche Technologien. Reicht das, um den Klimawandel zu stoppen?

Sie haben mich nicht richtig verstanden, das reicht nie und nimmer.

Der CO2-Ausstoss von Autos und Heizsystemen braucht scharfe Vorgaben. Elektromobilität muss wie in Norwegen breit gefördert werden. Wir müssen unsere Anstrengungen in Bildung und Forschung verstärken und neue Lenkungsabgaben umsetzen, die an die Verbraucher zurückfliessen. Der Schweizer Finanzplatz darf keine weiteren Projekte zum Abbau fossiler Brennstoffen mehr finanzieren und wir müssen endlich anfangen, Tempo zu machen.

Und das wäre alles gar nicht so schwierig. Eine bescheidene und weltweit identisch erhobene Finanztransaktionsteuer würde auf einen Schlag die drängenden Fragen nach der Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen beantworten. Ein Gefäss, in welchem ein Teil der Erträge gebündelt eingesetzt werden könnte, existiert bereits. Der "Green Climate Fund" der UNO ist aufgestellt und aktiv. Parallel könnte jede Nation ihre lokalen Massnahmen mit einem Teil der generierten Geldern alimentieren.


Heisst das, Sie glauben, dass neue ökologische Technologien alleine den Klimawandel stoppen können?

Nein, das glaube ich nicht nur, ich weiss, dass das nicht reicht.


Reden wir über Steuerpolitik: Stellen Sie sich vor, Stephanie und der Freisinnige Baschi Dürr werden gewählt und es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Müsste Basel sich dann auf eine Steuerpolitik für Reiche einstellen, wie SP-Präsident Pascal Pfister es befürchtet?

Ja.


Mit der Topverdienersteuer werden Einkommen über 200'000 Franken höher besteuert.

Ja, man muss solche Volksentscheide akzeptieren und es ist bei den Steuern wie im Leben, die Stärkeren helfen den Schwächeren. Das ehrt die Stärkeren und dafür sind wir ihnen auch dankbar.


Liebäugeln Sie nicht mit Steuersenkungen?

Nein.


Das wäre aber fast passiert. Mitte Oktober stimmte der Grosse Rat darüber ab, ob Dividenden tiefer besteuert werden sollen. Die LDP war dafür, obwohl Corona schon längst den Alltag bestimmte. Die beabsichtigte Steuersenkung scheiterte an der Linken und an der GLP.

Ja, für einmal war der Slalomkurs der GLP auf der Seite des gesunden Menschenverstands– aber auch erst im zweiten Anlauf, davor waren sie zuerst auf die Motion eingetreten. Es ist eine Affront gegenüber der Bevölkerung, die eine hart verhandelte Steuervorlage angenommen hatte.


Sie meinen den Steuerkompromiss bei der Steuervorlage 17. Damals einigten sich rechts und links (mit Ausnahme der BastA!) unter anderem auf eine höhere Dividendenbesteuerung. Danach kam die Linke mit der Topverdienersteuer hervor – und die Bürgerlichen wollten sich mit der Senkung der Dividendenbesteuerung rächen.

Ich muss nochmals fragen: So lange Coronakrise ist, wollen Sie keine Steuersenkungen. Versprechen Sie das?

Ja.


Okay. Bürgerliche sparen gerne. Wo würden Sie den Sparhebel ansetzen?

Ich würde zur jetzigen Zeit nicht sparen. Das können wir uns nicht leisten.


Ich merke, Sie haben eine Freude an meinen Fragen.

Ja.


Vor dem Interview habe ich mir überlegt: Was sind die wichtigsten Geschäfte und Themen der Basler Politik. 

Ich bin schon lange im Grossen Rat, und bin nahe an diesen Geschäften. Corona zeigt im Moment, dass es Zeiten gibt, in denen der Staat seiner sozialen Verantwortung nachkommen muss und auf allen Zylindern die Menschen, die in Not geraten, unterstützen muss. Zudem müssen wir jetzt diese Stadt klimagerecht umbauen. Jetzt und zwar wirklich jetzt. Und wir müssen dafür schauen, dass das Wohnen in Basel trotz der mit Geld gefluteten Kapitalmärkte erschwinglich bleibt.


Gut, gehen wir zurück zu Corona: Basel-Stadt ist mit seinen Massnahmepaketen weiter gegangen als andere Kantone. Verantwortlich zeichnen Finanzdirektorin Tanja Soland und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, beide SP. Wäre das auch mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit möglich gewesen? 


Nein, ich denke nicht.


Wieviel Gestaltungsspielraum hätte Soland denn noch als Finanzdirektorin in einer bürgerlichen Regierung? Nehmen wir zum Beispiel die Basler Dreidrittels-Lösung bei den Geschäftsmieten, die von den Gewerbler*innen sehr begrüsst wird. Auf nationaler Ebene wird eine ähnliche Lösung von vielen Bürgerlichen bekämpft.

Keinen mehr.

Was stimmen Sie beim Wohnraumfördergesetz am 29. November?

Ich stimme für das Referendum.


Konkret: Was ist in Ihren Augen eine günstige und schützenswerte Dreizimmerwohnung? Wieviel darf die kosten, um noch als günstig zu gelten?

Als bezahlbar gilt gemäss dem neuen Gesetz die günstigere Hälfte der Mietwohnungen. Konkret gelten somit zum Beispiel Dreizimmerwohnungen mit einem Mietzins unter 1277 Franken (ohne Nebenkosten) als bezahlbar und sind geschützt. Eine 3-Zimmer-Wohnung für 1400 Franken fällt bereits nicht mehr unter den Wohnschutz. Das ist eine ungenügende Umsetzung der Initiative. Wir wollen, dass mehr Wohnungen unter die neuen Bestimmungen fallen, denn nur so kann das Ziel, dass in der Stadt genug erschwinglicher Wohnraum erhalten bleibt, erreicht werden.


Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Regierungsrätin Tanja Soland will, dass Immobilien Basel-Stadt dreimal mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellt als unter ihrer Vorgängerin, Eva Herzog. Damit stärkt sie die Objekthilfe. Wie finden Sie das?

Ich finde das sehr gut.


Also sind sie für die linke Forderung, dass es auf dem Klybeck mindestens 50 Prozent günstigen Wohnraum braucht?

Ja, ich bin dafür!


Was würden Sie anders machen?

Nichts, 50/50 ist klare Kante!


Hätten Sie denn auf dem Lysbüchel nur Gewerbe und auf dem Klybeck nur Wohnen gemacht?

Nein.


Kommen wir zur Polizei, Ihrem Fachgebiet. Gemäss Smartvote sind Sie für mehr Polizeipräsenz. Was bedeutet das?

Ich bin nicht für mehr Präsenz, sondern für echte Präsenz. Im Tesla durch die Menschenmassen am Rheinufer zu fahren bringt nichts.


Müsste man das Korps ausbauen?

Nein, das Korps hat eine gute Grösse.


Was halten Sie vom Internetpranger für mutmassliche Randalierer*innen?

Das ist klar unverhältnismässig und falsch.


Auch wenn Gefahr droht, dass junge Menschen, die gar nichts gemacht haben, plötzlich aufgrund eines falschen Verdachts öffentlich an den Pranger gestellt werden?

Eben darum.


Schliessen wir mit ein paar kurzen Fragen ab: Bettelverbot, ja oder nein?

Nein.


Gibt es nicht einen liberaleren Weg? Graz machte gute Erfahrungen mit einem Bettelverbot light, bei dem aggressives Betteln verboten, stilles aber erlaubt ist.

Ich finde diese Unterscheidung zumindest prüfenswert. Graz macht das anscheinend sehr menschlich und gescheit.


Mindestlohn von 23 Franken: ja oder nein?

Ja natürlich.


Wie soll man dann Working Poors unterstützen?

Indem man einen Mindestlohn festsetzt.


Würden Sie Kürzungen der Sozialhilfe unterstützen, wie die SVP sie in vielen Kantonen fordert?

Nein.


Gibt es ein Thema, über das Sie noch reden möchten?

Nein.

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